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Aktuelles

FREIE WÄHLER lehnen seit jeher Großspenden von Konzernen ab!

Nach der Ankündigung von Daimler, Großspenden zu streichen - Aiwanger: „Großspenden sind Wettbewerbsverzerrung, das ist nicht im Sinne der Demokratie!“
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Aiwanger zum Kindergarten-Zuschuss: „Eltern werden früher entlastet, das ist es wert!“

„Die um fünf Monate längere Belastung der Eltern wäre in meinen Augen die schlechtere Alternative gewesen", sagt Hubert Aiwanger. Zur Ausweitung des Beitragszuschusses auf die gesamte Kindergartenzeit. Bitte hier weiterlesen...

So funktionert der Beitragszuschuss...
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Die FREIEN WÄHLER Bayern unterstützen als einzige Fraktion im Landtag die Bürgerinitiativen (BI) im Kampf gegen die Monster-Stromtrassen

Seit mehreren Jahren arbeitet man mit dem Aktionsbündnis und den BI´s gegen den SuedOstLink zusammen weiterlesen...
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Sitzungen Kreisorgane

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Hier finden Sie aktuelle Informationen aus der Landesgeschäftsstelle

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Pressemitteilungen

Newsletter Juni 2019       



Liebe Freie Wählerinnen und Freie Wähler, 

Bayern verändert sich und wird noch besser. Und wir FREIE WÄHLER tragen dazu wesentlich bei! Das Wichtigste erfahren Sie in unserem Newsletter: 

Staatsregierung mit uns! Strabs, Kindergarten, Energie – das passiert:

Was sich in den vergangenen Monaten getan hat, kann sich sehen lassen. Der Motor dafür sind Sie alle, die Sie uns die Themen, Sorgen und Ideen liefern, die vor Ort in den Kommunen entstehen. Seit mehr als einem halben Jahr tragen wir diese Themen von den Kommunen in die Bayerische Staatsregierung so gut es geht. Die Straßenausbaubeitrage – das FREIE WÄHLER-Kernthema ist jetzt passé! Durch uns wurden die Strabs abgeschafft. Und nur durch unsere Beharrlichkeit in den Koalitionsverhandlungen und dem Druck unserer Landtagsfraktion unterstützt der Freistaat die bayerischen Städte und Gemeinden nach dem Wegfall der Straßenausbaubeiträge über Pauschalen 2019 mit insgesamt 100 Millionen Euro. Ab 2020 werden es jährlich insgesamt 150 Millionen Euro sein. 

Übrigens: Im Vergleich dazu hatten die Kommunen 2010 bis 2017 tatsächlich Beiträge von durchschnittlich jährlich rund 62 Millionen Euro erhoben. Es gibt folglich deutlich höhere staatliche Unterstützung, die Kritik, die Kompensation sei zu gering, ist damit hinfällig. 
Dass die FREIEN WÄHLER Staatsregierung können und für die Themen einstehen, zeigt sich auch bei der Kinderbetreuung. Stück für Stück werden Familien entlastet. Dafür kämpften und kämpfen wir! Der Kindergartenzuschuss für Eltern läuft seit Kurzem. Für Eltern wird ab Juni der Beitrag automatisch um 100 Euro verrechnet. Bis April 2019 wird der  Beitrag rückwirkend ausgezahlt.  Das heißt für viele Familien: Der Kindergarten wird beitragsfrei! Und weiter? 2020 folgt die Entlastung der 1- bis 3-Jährigen ebenfalls um 100 Euro pro Monat.

Meilensteine bei Energiewende und Klimaschutz

Meilensteine können wir außerdem bei den Themen Energiewende und Klimaschutz setzen. Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger und Umweltminister Thorsten Glauber setzen dazu gemeinsam Maßstäbe. Zuletzt wurde im Bayerischen Kabinett durch energischen Druck der FREIEN WÄHLER die Energieversorgung für Bayern für die Zukunft aktiviert: Sicherer, sauberer und dezentraler soll sie werden; die Kommunen rücken dazu in den Fokus. Es soll weniger Stromtrassen und mehr Erdkabel in Bayern geben, was Hubert Aiwanger in Absprache mit der Bundesregierung erkämpfen konnte; ein großes Versprechen von uns FREIE WÄHLER wird damit auch intern so gut es geht umgesetzt. Auch wenn der Weg mühsam ist und nicht alle Widerstände des Bundes gebrochen werden konnten! Solarstromanlagen und Gaskraftwerke mit Kraft-Wärme-Kopplung sollen verstärkt zum Einsatz kommen. 






Landesversammlung in Amberg – Hunderte Obstbäume: Wir packen wirklich an!

Der Weg in die Zukunft Bayerns und der FREIEN WÄHLER ist sonnig! Das zeigte sich auch auf der Landesversammlung in Amberg im Mai, bei der das Thema „Klimaschutz durch Bürgerenergiewende“ unter anderem im Mittelpunkt stand. Ein Zeichen für die Umwelt waren auch die 400 Pflanzen, Sträucher und Obstbäume, die Hubert Aiwanger, Landesvorsitzender der FREIEN WÄHLER, für die Versammlung stiftete und an die Anwesenden verteilte.

Neue Beitragsregelung der Bundesvereinigung

Die Mitglieder der Bundesvereinigung haben auf der Bundesversammlung in Aschaffenburg eine Anpassung der Mitgliedsbeiträge beschlossen. Der jährliche Beitrag beträgt nun 96 Euro. Für Schüler, Studenten, Auszubildende, BAFÖG-Bezieher und Personen, die das Bundesfreiwilligenjahr ableisten, gilt bei Nachweis ein Beitrag von 12 Euro. Junge Freie Wähler zahlen bis zur Vollendung des 27. Lebensjahres ebenfalls einen Jahresbeitrag von 12 Euro. Für Bezieher von Leistungen nach SGB XII, SGB II und Rentner gilt auf Antrag und bei Nachweis ein Jahresbeitrag von 36 Euro. Wir bitten Sie, unsere Arbeit auch in Zukunft möglichst durch die Zahlung des Normalbeitrags zu unterstützen! 

Europa und FREIE WÄHLER? Ja, weil die Regionen stark sein müssen!

Die Europawahl hat gezeigt, dass wir FREIE WÄHLER auch über die kommunale und die Landesebene hinaus gebraucht werden. Immer unter der Prämisse, die Regionen einzubinden, konnten wir in Bayern von 4,3 Prozent auf 5,3 Prozent anwachsen. Durch das verbesserte Abschneiden bei der Wahl auch im Bund entsenden wir damit nicht nur unsere bayerische Spitzenkandidatin Ulrike Müller nach Brüssel, sondern auch Engin Eroglu aus Hessen.

Austausch und Kontakt ist uns wichtig. Ihnen auch? 

Liebe Mitglieder der Landesvereinigung! Uns ist es wichtig, den Bezug zu Ihnen so gut es geht zu pflegen. Einen regen Austausch mit Ihnen wollen wir in Zukunft verstärken. Dazu zählt, nicht nur Informationen und Ideen von Ihnen zu bekommen, sondern auch Themen und Neuigkeiten an Sie weiterzugeben. In Zukunft soll es per Email im monatlichen Abstand einen Newsletter geben, mit dem Sie Informationen inhaltlicher und organisatorischer Natur erhalten können. Die Mitglieder, die diesen Newsletter per Post erhalten haben, bitten wir für den Bezug der zukünftigen Ausgaben um Mitteilung ihrer E-Mail-Adresse. 

Vielen Dank und einen sonnigen Juni wünschen Ihnen 

Christoph Hollender (Landespressesprecher) und  Michael Fischl (Landesgeschäftsführer)

Verhandlungen zum Wohle der Region: Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger erwirkt Planungsstopp der Stromtrassen P44 und P44mod; verträgliche Lösung für den geplanten SuedOstLink im Osten Oberfrankens geplant

Oberfranken/München: höchst erfreuliche Nachrichten aus dem bayerischen Wirtschaftsministerium kann Freie Wähler- Landtagsabgeordneter und energiepolitischer Sprecher Rainer Ludwig mitteilen: stellvertretender Ministerpräsident und Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger hat in Verhandlungen mit dem Bund sowie den ebenfalls betroffenen Ländern Hessen und Thüringen folgenden Stand für die umstrittenen Netzausbauprojekte in Bayern erreicht:

Demnach wird weder die P44 (von Altenfeld in Thüringen nach Grafenrheinfeld, bisher nicht gesetzlich festgeschrieben) noch einer der in der Vergangenheit unter dem Namen P44mod (von Altenfeld in Thüringen durch den Landkreis Coburg, über Redwitz im Landkreis Lichtenfels und Würgau im Landkreis Bamberg bis ins Nürnberger Land) diskutierten Alternativen umgesetzt. Eine seit Jahren bestehende Forderung der Bayerischen Staatsregierung sowie der Mandatsträger und der Bevölkerung aus der Region kann somit erfüllt werden.

„Ich freue mich, dass unser Wirtschaftsminister und Parteikollege Hubert Aiwanger – auch zuständig für Energie – diese Lösung in Gesprächen mit dem Bundeswirtschaftsministerium verhandeln konnte. Als Landtagsabgeordneter für die Region stand ich in regelmäßigem Kontakt und engem Austausch mit Herrn Aiwanger bezüglich dieser Thematik. Wir haben uns gemeinsam den Sorgen und Nöten der Menschen vor Ort angenommen. Der massive Widerstand aus der Bevölkerung in den betroffenen Gebieten hat sich also gelohnt“, konstatiert Freie Wähler-Landtagsabgeordneter und energiepolitischer Sprecher Rainer Ludwig. Die Freien Wähler stünden für eine Energiewende, die dezentral, bürgernah und nachhaltig umgesetzt werde.

SuedOstLink durch Oberfranken – Bündelung entlang der Autobahn 93 soll geprüft werden

Der SuedOstLink wird anstatt mit Leerrohren von Anfang an mit innovativen 525 kV (Kilovolt)- anstelle der 320kV-Kabeltechnologie umgesetzt. Damit ist eine Erhöhung der Übertragungsleistung auf 4 GW (Gigawatt) ohne eine Verbreiterung der Trasse möglich. Den geplanten Bau des SuedOstLinks begleitet das Bayerische Staatsministerium für Wirtschaft, Landesentwicklung und Energie weiterhin kritisch und setzt sich vehement für eine detaillierte Prüfung der Trassenlösung entlang der Autobahn 93 ein.

Landesparteitag der FREIEN WÄHLER: „Klimaschutz durch Energiewende“

Die FREIEN WÄHLER Bayern stärken ihr Profil und wachsen als bayerische Regierungspartei. Bei einer Landesversammlung in Amberg wurden richtungsweisende Anker im Bereich Energiewende und Klimaschutz, Bildung und Europa verabschiedet.

 

Amberg. Richtungsweisende Stunden für Bayern in Amberg. Die FREIEN WÄHLER Bayern stimmen mit drei Resolutionen im Bereich Energiewende/Klimaschutz, Bildung und Europa für eine klare politische Richtung: bürgernahe Politik von den Kommunen nach oben. "Bei den FREIEN WÄHLERN herrscht Kontinuität, wir haben Erfolge, weil wir an den Bürgern dran sind", sagte Hubert Aiwanger, Landesvorsitzender der FREIEN WÄHLER Bayern. 

Nachhaltige Klimapolitik ist ein zentrales Thema der FREIEN WÄHLER Bayern: Dass eine dezentrale Energiewende mittels erneuerbarer Energien weg von fossilen Energiequellen für Bayern und Deutschland unumgänglich ist, machten Hubert Aiwanger in seiner Position als Wirtschaftsminister und Thorsten Glauber, Bayerischer Umweltminister vor 400 Mitgliedern mehr als deutlich. "Auch Energiewende muss von unten nach oben gedacht werden", so Glauber.

Die Landesversammlung, die unter dem Motto "Klimaschutz durch Bürgerenergiewende" stand, setzte genau darin ein Zeichen: Mehrere Hundert Sträucher und Obstbäume schmückten die Halle in Amberg und wurden an die Mitglieder und Besucher verteilt. "Andere reden, wir machen etwas, wir packen tatsächlich an", sagt Aiwanger. Weiter: "Als Folge des auch von den grünen gespielten Volksbegehrens 'Rettet die Bienen', wurden bereits zahlreiche Obstbäume abgeholzt." Die Pflanzaktion der FREIEN WÄHLER ist damit alles andere als ein Werbegag, sondern eine Aktion zur Verschönerung der bayerischen Heimat. Und: "Wir haben schon vor zehn Jahren Obstbäume gepflanzt, bevor wir in den Landtag kamen“, so Aiwanger. Das sollen auch Kinder und Jugendliche lernen: Klimaschutz ist Regionalität; Nachhaltigkeit und Alltagskompetenzen sind Themen, die auch in den Schulen Gehör finden müssen, plädierte Kultusminister Michael Piazolo.

Das Thema Klimaschutz betrifft Länder über Bayern hinaus. Es ist ein gesamteuropäisches Projekt, waren sich die Mitglieder einig. Ulrike Müller, Spitzenkandidatin der FREIEN WÄHLER im Europawahlkampf, betonte: "Klimawandel und Energiepolitik müssen auf europäischer Ebenen angepackt werden. Wir wollen aber auch ein soziales Europa." Weiter zu Europa erklärte Müller den Mehrwert für jeden Einzelnen: "Europa rückt näher zusammen. Für mich ist es eine Selbstverständlichkeit, für diese Idee zu kämpfen. In Deutschland und Bayern sind wir Gewinner eines funktionierenden europäischen Binnenmarktes, der Brexit würde dem Export Bayerns weiteren Schaden zufügen. Jeder Bürger hat laut einer Untersuchung einen wirtschaftlichen Mehrwert von 1000 Euro pro Jahr durch die EU." 

Für die FREIEN WÄHLER ist an diesem Tag klar: Eine Zukunft in Bayern ohne die FREIEN WÄHLER ist unmöglich: 
"Ohne FREIE WÄHLER gäbe es Heulen und Zähneknirschen in Bayern, wenn jetzt die Grünen an der Regierung wären!", sagte Aiwanger. Zur Baumpflanzaktion der FREIEN WÄHLER zitierte Aiwanger den bekannten Luthersatz: "Wenn ich wüsste, dass morgen die Welt untergeht, würde ich heute noch einen Baum pflanzen." Dass die FREIEN WÄHLER Bayern diejenigen sind, die pragmatisch Umwelt- und Artenschutz umsetzen und dabei persönliche Aspekte der Bürgerinnen und Bürger nicht vergessen, wird nun auch in der Bayerischen Landesregierung sichtbar: "Wir sind verlässlich, das haben wir unten gelernt", sagte Glauber.

Aiwanger zum Kindergarten-Zuschuss: „Eltern werden früher entlastet, das ist es wert!“

„Die um fünf Monate längere Belastung der Eltern wäre in meinen Augen die schlechtere Alternative gewesen", sagt Hubert Aiwanger. Zur Ausweitung des Beitragszuschusses auf die gesamte Kindergartenzeit.

Auf die gesamte Kindergartenzeit wird der Beitragszuschuss durch die Bayerische Staatsregierung dank FREIER WÄHLER ausgeweitet. Hubert Aiwanger, Landesvorsitzender der FREIEN WÄHLER Bayern, verteidigt das. Aus gutem Grund:

München. Ab April wird für viele Kinder der Kindergarten in Bayern kostenfrei! Zur Umsetzung der von den FREIEN WÄHLERN Bayern angestoßenen Entlastung vieler Eltern in Bayern sagt Hubert Aiwanger: „Ich hoffe, dass die Kindergärten den staatlichen Zuschuss von 100 Euro pro Kind und Monat nicht zur Anhebung der Elternbeiträge benutzen.“ Vielmehr, so der Landesvorsitzende und Bayerische Wirtschaftsminister, sollten Kindergärten den Elternbeitrag um eben 100 Euro absenken. Dann, so Aiwanger, sei es so, dass „die Eltern, die bisher 100 Euro oder weniger für ihre Buchungszeit bezahlt haben, künftig nichts mehr bezahlen müssen – es sei denn die Kindergärten erhöhen die Gebühren“.
Kindergärten erhalten, sobald der Haushalt in Bayern für 2019/20 verabschiedet ist, die 100 Euro pro Monat, die sie gewissermaßen in Vorleistung gegangen sind, vom Freistaat zurück. „Die Auszahlung der Mittel an die Kindergärten durch den Freistaat ist erst nach der Verabschiedung des Haushalts möglich“, betont Aiwanger. Das werde im Juni sein.

Aiwanger: „Die Alternative, den Elternbeitrag erst ab September zu senken, wäre zwar einfacher für die Verwaltung, hätte auch dem Freistaat Geld gespart, aber die Eltern wären mit 500 Euro pro Kind belastet worden. Deshalb haben wir FREIE WÄHLER uns für die Absenkung bereits ab April eingesetzt!“ Es werde versucht, mit den Kindergärten eine für alle zufriedenstellende Lösung zu finden. Dennoch, betont der Landesvorsitzende: „Die um fünf Monate längere Belastung der Eltern wäre in meinen Augen die schlechtere Alternative gewesen.“ Das Geld komme bei den Einrichtungen an, aber eben zwei Monate später als gewünscht, sagt Aiwanger.


Hintergrund. Ab April gilt: Bayern entlastet dank FREIER WÄHLER Familien bei den Kindergartenbeiträgen. Mit Wirkung ab dem 1. April 2019 werden die Elternbeiträge für Kinder bezuschusst, die sich im Berechtigungszeitraum befinden, die also im Jahr 2018 oder früher das dritte Lebensjahr vollendet haben und noch nicht in die Schule gehen.

Im Koalitionsvertrag ist vereinbart:
"Wir weiten die Kostenfreiheit der Kinderbetreuung in Bayern deutlich spürbar aus und entlasten Bayerns Eltern. Wir stellen künftig alle drei Kindergartenjahre beitragsfrei, indem wir in gleicher Weise auch für das erste und zweite Kindergartenjahr monatlich 100 Euro pro Kind gewähren. Ab dem zweiten Lebensjahr wollen wir ab dem Jahr 2020 ebenfalls monatlich 100 Euro pro Kind zweckgebunden an Eltern gewähren, die tatsächlich Kinderbetreuungsbeiträge mindestens in dieser Höhe (etwa für Krippe und Tagesbetreuung) zahlen. Die Auszahlung erfolgt zentral durch das Zentrum Bayern Familie und Soziales bei Vorlage eines Nachweises der Einrichtung über die Inanspruchnahme der Krippen- oder Tagesbetreuung."

Strebs: Betroffene können zu 100 Prozent von lästigen Beiträgen bei Altstraßen befreit werden

Immer wieder haben die FREIEN WÄHLER Druck gemacht. Jetzt der Erfolg! Klarheit bei Erschließungsbeiträgen von alten Straßen.

München. Klarheit in puncto "Strebs": Ab sofort können Kommunen im Zeitraum von 2018 bis 2021 entstandene Strebs-Beiträge nach eigenem Ermessen erlassen. Das bedeutet, dass Ersterschließungsbeiträge für Altstraßen nicht auf betroffene Straßenanrainer umgelegt werden müssen bzw. dass Straßenanrainer zu hundert Prozent von den Beiträgen befreit werden können!

Schon bei den Koalitionsverhandlungen hatten sich die FREIEN WÄHLER energisch dafür eingesetzt, bayerische Kommunen von der Verpflichtung zu befreien, ihre Bürger mit Ersterschließungsbeiträgen für alte Straßen zu belasten. Der Tenor damals: Diese alten Straßen belasten die Menschen, zumal die Abrechnung einen gewaltigen Verwaltungsaufwand nach sich zieht. Jetzt setzten sich die FREIEN WÄHLER durch. Beide Koalitionspartner sind sich einig.


Rechtssicherheit für Betroffene

Die Straßenersterschließungsbeiträge, kurz: Strebs, für Uralt-Straßen führten in den vergangenen Monaten zu erheblicher Verunsicherung in bayerischen Gemeinden und bei betroffenen Straßenanrainern. Um Rechtssicherheit für betroffene Bürger zu schaffen, haben sich die FREIEN WÄHLER und die CSU auf ein neues Verfahren geeinigt. Ab sofort können Kommunen im Zeitraum 1. Januar 2018 bis 31. März 2021 entstandene Strebs-Beiträge nach eigenem Ermessen erlassen.

Darauf haben sich die beiden Regierungsfraktionen geeinigt. Mit der im Gesetz eingebrachten Formulierung wird geregelt, dass Gemeinden Beiträge, die aufgrund einer Straßenfertigstellung im Zeitraum 1. Januar 2018 bis 31. März 2021 entstanden sind oder entstehen werden, nach eigenem Ermessen ggf. auch vollständig erlassen können.


Aktuelle Regelung

Aktuell ist es für Kommunen mit Erschließungsbeitragssatzungen im Kommunalabgebengesetz (KAG) so geregelt, dass Erschließungsbeiträge lediglich bis zu einem Drittel des zu erhebenden oder bereits erhobenen Betrags den Betroffenen zu erlassen. Das gilt nur, sofern seit dem Beginn der erstmaligen technischen Herstellung der zu erschließenden Straßen mindestens 25 Jahre vergangen sind und die Beitragspflichten im Zeitraum 1. Januar 2018 bis 31. März 2021 entstanden sind oder entstehen.


Neue Regelung/ Ergänzung

Das bestehende Gesetz soll wie folgt ergänzt werden: "Liegt der Zeitraum zwischen dem 1. Januar 2018 und dem 31. März 2021, so kann die Gemeinde in der Satzung auch einen höheren Anteil festlegen oder den Beitrag ganz erlassen."

Aiwanger: Ministerrat setzt mit Kita-Beschluss eine zentrale Forderung der FREIEN WÄHLER um

FREIE WÄHLER Vorsitzender Hubert Aiwanger sieht mit dem heute vom Kabinett beschlossenen Beitragszuschuss für die gesamte Kindergartenzeit eine zentrale Wahlkampfforderung der FREIEN WÄHLER erfolgreich umgesetzt: „Ich bin hocherfreut, dass Eltern bereits ab April nächsten Jahres für die gesamte Kindergartenzeit mit einem Beitragszuschuss von monatlich 100 Euro entlastet werden. Damit wurde eine unserer zentralen Forderungen aus dem Landtagwahlkampf erfüllt. Für Eltern stellt dieser Zuschuss eine wichtige und spürbare Entlastung dar. Die 290 Millionen Euro, die in Zukunft jährlich zusätzlich vom Freistaat aufzubringen sind, sind eine erstklassige Investition in die Zukunft unserer Kinder und damit auch in die Zukunft Bayerns!“

Und für Hebammen gibt es ein Gründungspaket
Von dem heute im Ministerrat beschlossenen Gründerpaket für Hebammen in Höhe von 5.000 Euro erwartet sich Aiwanger einen wichtigen Beitrag, um den Hebammenberuf in Bayern wieder attraktiver zu machen. Aiwanger: „Wir brauchen wieder deutlich mehr Hebammen in Bayern. Die zukünftige unbürokratische Auszahlung der Niederlassungsprämie für freiberufliche Hebammen wird vielen den Einstieg in den Beruf erleichtern.“

Pressemitteilung vom 14.9.2018

Die FREIEN WÄHLER Bayern unterstützen als einzige Fraktion im Landtag die Bürgerinitiativen (BI) im Kampf gegen die Monster-Stromtrassen

Seit mehreren Jahren arbeitet man mit dem Aktionsbündnis und den BI´s gegen den SuedOstLink zusammen

FREIE WÄHLER Bayern setzen sich seit vielen Jahren für die dezentrale Energiewende ein. Dieses Thema liegt den FREIE WÄHLER sehr am Herzen, deshalb wurde es auch ins Wahlprogramm aufgenommen. Sie sind auch die einzige Fraktion im bayerischen Landtag die sich gegen die beiden geplanten Trassen SuedOstLink und SuedLink einsetzt, da die dezentrale Energiewende sehr viele Alternativen bietet, wie Power-to-Gas, da das Gasnetz perfekt ausgebaut ist.           Am 06.01.2018 demonstrierte das Aktionsbündnis gegen den SuedOstLink zusammen mit MdL Thorsten Glauber und Direktkandidat für den Stimmkreis Hof, Hans Martin Grötsch, anlässlich des Neujahrsempfangs der CSU in Arzberg.

Bereits am 23.02.2018 wurde der Landesvorsitzende und MdL der FREIE WÄHLER Bayern, Hubert Aiwanger, von der Initiative „Seussen wehrt sich“ und der BI Brand e.V.   gegen den SuedOstLink nach Arzberg als Redner eingeladen. Es stellte sich heraus, dass die Bürgerinitiativen und Aiwanger auf einer Wellenlänge liegen, denn alle sehen die geplanten Monster-Gleichstromtrassen als unnötig an und arbeiten inhaltlich mit vielen Sachargumenten.                                                                               Am 19.06.2018 war Hubert Aiwanger in Marktredwitz wieder vor Ort, um mit dem Aktionsbündnis gegen die Süd-Ost Trasse, der Initiative „Seussen wehrt sich“ und BI und Brand e.V. und Hans Martin Grötsch gegen die geplante Gleichstromtrasse zu demonstrieren, an der rund 300 Gegner teilnahmen. Ein geplanter Dialog mit Ministerpräsidenten Markus Söder wurde kurzfristig abgesagt. Auch in seiner Rede im Marktredwitzer Bierzelt äußerte sich Herr Söder mit keinem Wort zu diesem Thema.

Das Aktionsbündnis gegen die SüdOstTrasse traf sich am 4.7.2017 beim Bayerischen Energiedialog zur gemeinsamen Demonstration mit Hubert Aiwanger.                   Auch am 31.08.2018 begleiteten Hubert Aiwanger, Hans Martin Grötsch sowie der Kreisvorsitzende aus Wunsiedel, Dr. Klaus von Stetten, die Mahnfeueraktion von Hof bis Wunsiedel, bei der der Streckenverlauf der Trasse mit Traktoren eindrucksvoll ausgeleuchtet wurde.                                                                                                          „Das aktuelle Energiekonzept der Bundesregierung inklusive der landzerstörenden Gleichstrom-Trassen SuedLink und SuedOstLink geht zulasten der bayerischen Bevölkerung und der Energiewende vor Ort“, sagt der Spitzenkandidat der FREIEN WÄHLER Hubert Aiwanger.

Er führt weiter aus, „Rund ein Drittel der 1.400 Kilometer langen Stromtrassen würden bayerischen Boden durchschneiden und die rund 100 Millionen Kubikmeter des zu bewegenden Bodenvolumens zeigen die Gigantomanie", legt Aiwanger dar. Ferner seien die langfristigen Folgen durch elektromagnetische Strahlung, die von den Höchstspannungs-Gleichstromleitungen ausgeht, für Mensch und Natur nicht einmal im Ansatz absehbar, warnt Aiwanger. Auch eine Veränderung des Bodenzustands und des Wasserhaushalts seien durch Bodenerwärmung und Austrocknung aufgrund der Erdkabel zu befürchten. Zudem konterkariere die geplante Energieabhängigkeit aus Nord- und Ostdeutschland jegliche Bemühungen einer regionalen und dezentralen Energiewende in Bayern und sei auch ein Versorgungsrisiko für die bayerische Wirtschaft – beispielsweise bei Sabotage der Trassen.

Deutschlandweit sind  ausgewählte BI´s für kommenden Montag in das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie  zum Dialog „für den Netzausbau“ eingeladen. Die Aktionsbündnisse, die sich mit vielen Experten ein enormes Wissen erarbeitet haben, wurden hierbei NICHT berücksichtigt! Diesem werde man aber nicht folgen, denn über alternative Lösungsansätze soll nicht gesprochen werden. Peter Altmaier, Bundesminister des Ressorts, wird selbst nicht vor Ort sein, um sich den Fragen zu stellen. Auch diese Entscheidung der Aktionsbündnisse und BI´s unterstützen die FREIE WÄHLER Bayern.

Sein Versprechen wird Bundesminister Altmaier auch nicht mehr einhalten, denn am 22.03.2018 kündigte er in seiner Regierungserklärung an, innerhalb seiner ersten sechs Monate im Amt, alle problematischen Orte zu besuchen und sich selbst ein Bild zu machen. Versprechen gebrochen!                                                                        Aus verschiedenen bayerischen Regionen wurde Herr Altmaier bereits von FREIEN WÄHLERN vor Ort sowie den Aktionsbündnissen und verschiedenen BI´s vor Ort eingeladen, um sich den Fragen der BI´s zu stellen. Im Herbst diesen Jahres plant Altmaier noch zwei Kurzreisen, einmal in Ostdeutschland und zum anderen in Baden Württemberg/Bayern. Ob es dann tatsächlich zu einem Treffen kommt, bleibt abzuwarten. Hans Martin Grötsch lud den Bundesminister auch ein: https://hmgroetsch.de/buergerdialog_bmwi/

Enttäuscht zeigt man sich auch von den GRÜNEN in Bayern, die diese Monstertrassen unterstützen, obwohl es erhebliche Einschnitte in Flora und Fauna geben wird. Da der SuedOstLink nicht an der Ostsee startet, sondern mitten in Sachsen Anhalt, liegt der Verdacht nahe, dass es sich beim Windstromtransport aus dem Norden in den Süden um ein Märchen handelt. Der Norden Deutschlands verbraucht mehr Energie, als die bereits laufenden Windkraftanlagen liefern, selbst die neuen Projekte, wie der Offshore-Windkraft (Seatec), werden keinen Überschuss an Windenergie abwerfen. Vielmehr wird hier Kohlestrom transportiert und das hat mit der Energiewende nichts zu tun. Deshalb bleiben die FREIE WÄHLER Bayern mit den Aktionsbündnissen und BI´s vor Ort am Ball, um dieses unnötige Projekt zu stoppen. Die Rechnung dafür trägt der Verbraucher, denn es wird über die Netzentgelte auf die Allgemeinheit umgelegt. Es profitieren ausschließlich milliardenschwere Finanzinvestoren, die eine sichere, garantierte Eigenkapitalrendite in Höhe von 9,05% erhalten.                                                                                    Regionale Energie bringt Wertschöpfung vor Ort und verhindert Stromtransport durch ganz Europa!

Weiterführende Links:

Aiwanger kämpft für stabile bürgerliche Staatsregierung in Bayern

schwäbischer Landesspitzenkandidat Alexander Hold

Pressemitteilung vom 03.09.18

FREIE WÄHLER mit Rekordgästezahl auf Politischem Gillamoos in Abensberg

Abensberg. Kostenfreie Kinderbetreuung, flächendeckende Gesundheitsversorgung und das Bilden einer stabilen bürgerlichen Staatsregierung unter Beteiligung der FREIEN WÄHLER nach der Landtagswahl – das waren die wichtigsten Themen des Politischen Gillamoos der FREIEN WÄHLER am Montag im niederbayerischen Abensberg. Der niederbayerische Bezirksvorsitzende Heinrich Schmidt sowie der Abensberger Ortsvorsitzende Günther Kurmes begrüßten im vollbesetzten Weißbierstadel u.a. Bundes- und Landeschef Hubert Aiwanger, die Landrätin des Landkreises Regensburg Tanja Schweiger, die Europaabgeordnete Ulrike Müller, den schwäbischen Landtagsspitzenkandidaten Alexander Hold, den Landtagsdirektkandidaten im Stimmkreis Kelheim und ehemaligen Landrat Dr. Hubert Faltermeier sowie zahlreiche Abgeordnete und ehemalige Abgeordnete der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion.

„Politik muss wieder konkrete Lösungsvorschläge anbieten“, so Hubert Aiwanger, der zum Auftakt seiner Rede zahlreiche politische Erfolge der FREIEN WÄHLER im Landtag auflistete: „Studienbeiträge abgeschafft und neunjähriges Gymnasium wiedereingeführt – wir sind die Bildungspartei schlechthin.“ Auch die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge sei von den FREIEN WÄHLERN und ihren Bündnispartnern gestemmt worden – das könne sich sehen lassen. Am Regierungsstil des Ministerpräsidenten übte Aiwanger heftige Kritik: „Bevor Söder ein Weltraumprogramm ‚Bavaria One‘ auflegt und die berittene Kavallerie einführt, soll er erstmal die Kinderkrippen in Bayern kostenfrei schalten!“

Das Wohnungsproblem in den Ballungsräumen könne nur gelöst werden, wenn Arbeits- und Wohnungsmarkt am Land gestärkt würden. Für die Landwirte forderte Aiwanger von der Staatsregierung einen „Zukunftsplan für jeden Bauernhof“. Doch auch für das bayerische Gesundheitssystem habe der Regierungschef keinen Masterplan. Unter dem Jubel der rund 750 Gäste rief Aiwanger Söder entgegen: „Du hast keinen Masterplan, Du bist ein Master of Desaster!“ Mit den FREIEN WÄHLERN werde es dagegen keine weiteren Klinikschließungen mehr geben.

Klar setze sich Aiwanger auch mit der AfD auseinander: Wer eine solche Partei wähle, werde dafür sorgen, dass es für eine bürgerliche Koalition in Bayern nicht reiche. „Wer bei der AfD sein Kreuz macht, bringt in Bayern letztlich SPD und Grüne in Regierungsverantwortung. Deshalb rufe ich diesen Menschen zu: Wählt nicht die Radikalen, sondern wählt die erfahrenen und erfolgreichen Kandidaten der FREIEN WÄHLER!“ Aiwanger forderte verstärkte Maßnahmen gegen unkontrollierte Zuwanderung. „Wenn sich CSU, CDU und SPD in den vergangenen Jahren an geltendes Recht gehalten und dafür gesorgt hätten, dass jeder einreisende Flüchtling mit Fingerabdruck registriert wird, wäre Deutschland heute nicht gespalten.“ Es müsse unbedingt verhindert werden, dass Menschen mit Mehrfachidentitäten weiter unbehelligt einreisen könnten.

Bayern brauche wieder Zukunft – doch CDU/CSU und SPD hätten das Land zurückentwickelt, schloss Aiwanger seine Rede: „Wir FREIEN WÄHLER machen solide Politik aus der bürgerlichen Mitte heraus und sind bereit, Regierungsverantwortung zu übernehmen. Wir biedern uns nicht an, doch es wäre unterlassene Hilfeleistung, wenn wir zuließen, wie CSU mit SPD oder Grünen auf Faschingszug durch dieses Land gehen. Wir werden nach dem 14. Oktober nicht Stiefelknecht der CSU sein, sondern ihnen die Sporen geben – für eine bessere bürgernahe Politik.“

Alexander Hold sagte, die FREIEN WÄHLER orientierten sich an den echten Problemen der Menschen. „Deshalb setzen wir uns für eine Entlastung u.a. der Geringverdiener ein und wollen die Kinderbetreuung kostenfrei stellen. Statt es dem Land Berlin über den Länderfinanzausgleich zu ermöglichen, seine Kitas kostenfrei anzubieten, sollten wir dieses Geld erst einmal in unsere eigene Kinderbetreuung stecken.“ Hold sprach sich gegen die vielfach kritisierten prekären Arbeitsverhältnisse an Bayerns Schulen aus: „Das würde man keiner Zeitarbeitsvermittlung durchgehen lassen. Deshalb werden wir FREIE WÄHLER ab Mitte Oktober dafür sorgen, dass Schluss ist mit befristeten Lehrerverträgen. Wir werden die Klassen kleiner gestalten, mehr Pädagogen einstellen und vor allem die mobile Lehrerreserve deutlich erhöhen.

Auch müsse der Rechtsstaat entschlossener auf Gewalt und Hetze reagieren – hierzu gehöre auch eine konsequente Abschiebung von Gefährdern. „Helfen müssen wir gut integrierten Flüchtlingen mit eigenem Job und Wohnung – im Moment schieben wir überwiegend die falschen Leute ab.“ Innere Sicherheit lasse sich auch nicht über eine „bayerische Grenzpolizei“ schaffen. „Stattdessen muss der normale Streifendienst gestärkt werden – vor allem auf dem Land. Eine Ausweitung der Schleierfahndung ist ebenfalls dringlich. Hold: „Wir FREIEN WÄHLER kennen die Probleme der Menschen. Wenn wir etwas versprechen, dann werden wir es auch halten!“

Die FREIEN WÄHLER wollen bei der Landtagswahl am 14. Oktober 2018 erneut in den Bayerischen Landtag einziehen. Umfragen sehen sie aktuell zwischen acht und neun Prozent der Wählerstimmen.

FREIE WÄHLER in Umfrage bei 8 Prozent – Mehrheit der Bayern unzufrieden mit Söder

Pressemitteilung vom 25.06. 2018