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Aktuelles

FREIE WÄHLER lehnen seit jeher Großspenden von Konzernen ab!

Nach der Ankündigung von Daimler, Großspenden zu streichen - Aiwanger: „Großspenden sind Wettbewerbsverzerrung, das ist nicht im Sinne der Demokratie!“
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Aiwanger zum Kindergarten-Zuschuss: „Eltern werden früher entlastet, das ist es wert!“

„Die um fünf Monate längere Belastung der Eltern wäre in meinen Augen die schlechtere Alternative gewesen", sagt Hubert Aiwanger. Zur Ausweitung des Beitragszuschusses auf die gesamte Kindergartenzeit. Bitte hier weiterlesen...

So funktionert der Beitragszuschuss...
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Die FREIEN WÄHLER Bayern unterstützen als einzige Fraktion im Landtag die Bürgerinitiativen (BI) im Kampf gegen die Monster-Stromtrassen

Seit mehreren Jahren arbeitet man mit dem Aktionsbündnis und den BI´s gegen den SuedOstLink zusammen weiterlesen...
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Sitzungen Kreisorgane

hier...

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Hier finden Sie aktuelle Informationen aus der Landesgeschäftsstelle

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Rückblick 2018

Aiwanger: Ministerrat setzt mit Kita-Beschluss eine zentrale Forderung der FREIEN WÄHLER um

FREIE WÄHLER Vorsitzender Hubert Aiwanger sieht mit dem heute vom Kabinett beschlossenen Beitragszuschuss für die gesamte Kindergartenzeit eine zentrale Wahlkampfforderung der FREIEN WÄHLER erfolgreich umgesetzt: „Ich bin hocherfreut, dass Eltern bereits ab April nächsten Jahres für die gesamte Kindergartenzeit mit einem Beitragszuschuss von monatlich 100 Euro entlastet werden. Damit wurde eine unserer zentralen Forderungen aus dem Landtagwahlkampf erfüllt. Für Eltern stellt dieser Zuschuss eine wichtige und spürbare Entlastung dar. Die 290 Millionen Euro, die in Zukunft jährlich zusätzlich vom Freistaat aufzubringen sind, sind eine erstklassige Investition in die Zukunft unserer Kinder und damit auch in die Zukunft Bayerns!“

Und für Hebammen gibt es ein Gründungspaket
Von dem heute im Ministerrat beschlossenen Gründerpaket für Hebammen in Höhe von 5.000 Euro erwartet sich Aiwanger einen wichtigen Beitrag, um den Hebammenberuf in Bayern wieder attraktiver zu machen. Aiwanger: „Wir brauchen wieder deutlich mehr Hebammen in Bayern. Die zukünftige unbürokratische Auszahlung der Niederlassungsprämie für freiberufliche Hebammen wird vielen den Einstieg in den Beruf erleichtern.“

Frauen bei der FW-Kreisvereinigung Bamberg-Land machen sich stark

von links: Stefan Kabitz, Georg Dennert, Verena Scheer, Margot Scheer, Georg Kestler, Thilo Wagner, Gerd Porzky

Zwei engagierte Frauen der FREIEN-WÄHLER Kreisvereinigung Bamberg-Land wurden bei den Neuwahlen in der Mitgliederversammlung in den Vorstand gewählt.

Damit liegt die Kreisvereinigung mit 28,57 % über den Durchschnitt im Vergleich zu anderen politischen Gruppierungen. Der erste Schritt ist deshalb auf Kreisebene gemacht, was auf Landes- und Bundesebene seit Frühjahr vergangenen Jahres bei den FREIEN WÄHLERN  in die Wege geleitet wurde.

Dies war eines der Themen bei der Jahreshauptversammlung in Schlüsselfeld, zu der Kreisvorsitzender Georg Kestler ordnungsgemäß geladen hatte. Kestler berichtete zu Beginn über das vergangene Jahr 2018, geprägt von den Landtags- und Bezirkswahlen im Oktober. Hier haben die FREIEN WÄHLER ein sehr gutes Ergebnis erzielt und sind somit weiterhin die drittstärkste Partei im Freistaat. Und der Trend geht nach oben wie eine aktuelle Umfrage, mit weiteren 2 % Steigung, bestätigt.

Danach folgten schon die Vorstandswahlen, durchgeführt von Wahlvorstand Hans Wagner. Hier standen neben den bereits Amtierenden dieses Mal auch zwei Frauen zur Wahl. Zum Vorsitzenden wurde der amtierende Georg Kestler gewählt und zu seinen Stellvertretern Verena Scheer, Thilo Wagner, Stefan Kabitz und Georg Dennert. Ergänzt wird die Vorstandschaft durch Margot Scheer (Schriftführerin) und Gerd Porzky (Kassier).

Für das Jahr 2019 gibt es weiterhin viel zu tun. Neben der Stärkung des ländlichen Raums und dem Ausbau des ÖPNV wollen sich die FW weiterhin für das Thema Bildung einsetzen. Nachdem die FREIE WÄHLER Kreisvereinigung im vergangenen Jahr das Dientzenhofer-Gymnasium (DG) mit einem Besuch und der Entscheidung, das DG in der Stadt zu lassen, ihre Unterstützung kundgetan hat, werden sie nun im Januar das Kaiser-Heinrich-Gymnasium (KHG) besichtigen und die aktuelle Situation von Rektor Strehler erklären lassen.

Nach dem Wahljahr 2018 steht auch in diesem Jahr mit der Europawahl eine weitere Wahl an, die eine breite Öffentlichkeit braucht. Zudem werfen die Kommunalwahlen 2020 ihre Schatten voraus. „Mit bewährtem Personal werden wir diese Aufgaben erfolgreich stemmen“, so Kestler am Schluss seines Ausblicks.

Fraktion vor Ort in Hirschaid - Thema: Kleinere Klassen - Mehr Lehrer!

v. links: Thorsten Glauber, Verena Scheer, Viktor Weber

"Kleinere Klassen - Mehr Lehrer": So lautete der Titel der Veranstaltung im Rahmen von 'Fraktion vor Ort'. Ein leicht provokanter Titel, wie manche der Anwesenden im ersten Moment empfanden. MdL Thorsten Glauber führte verschiedene Punkte an, die die Landtagsfraktion der FREIEN WÄHLER in Zukunft voranbringen möchte, z.B. 110%ige Unterrichtsversorgung, Abschaffung der prekären Arbeitsverhältnisse oder die digitale Infrastruktur für moderne Unterrichtsformen nicht auf die Kommunen abwälzen. Dafür, dass ein Drittel des Haushalts für Bildung zur Verfügung steht, passiert dahingehend wenig. Die finanziellen Mittel mehr zu tun wären deshalb durchaus vorhanden.

Es war eine anregende und spannende Diskussion, bei der auch Ideen aufkamen, wie z.B. Gleichbezahlung aller Lehrkäfte unabhängig der Schulart oder das Gesamtschulkonzept weiter ausbauen.

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Fraktion vor Ort in Stegaurach - Thema: Vereinsleben fördern - Ehrenamt stärken!

von links: Thilo Wagner, Stefan Kabitz, Thorsten Glauber, Verena Scheer, Georg Kestler

Die FREIE WÄHLER Landtagsfraktion und MdL Thorsten Glauber haben am 21. August zum Thema „Vereinsleben fördern, Ehrenamt stärken“ in das Vereinsheim der SpVgg Stegaurach geladen. Bürgermeister Thilo Wagner begrüßte die Anwesenden, unter anderem die FW-Kreisvorsitzenden Georg Kestler und Stefan Kabitz sowie Verena Scheer, die sich für den kommenden Landtag  bewirbt.

Das Ehrenamt und das damit zusammenhängende Vereinsleben sind die Stützen unserer Gesellschaft, darauf konnten sich die Teilnehmer schnell verständigen. „Die Bürokratie für Ehrenamtliche hat Maße angenommen, die dafür sorgen, dass wir immer weniger Ehrenamtliche finden werden“ äußerte Glauber sein Unverständnis, „so müssen die Regelungen und Auflagen etwa für Vereinsfestlichkeiten deutlich entschlackt werden!“

Auf Landtagsebene müssen nun entsprechende Regelungen geschaffen werden, damit örtliche Vereinsveranstaltungen nicht an der Bürokratie scheitern. Auflagen, die für Großveranstaltungen geeignet sind, können nicht auf diese Ebene hinunter gebrochen werden. Hier  muss ganz klar der soziale Faktor eines Vereins- oder Kirchweihfestes gewertet werden, bei denen im Vergleich zu gewerblichen Veranstaltungen nicht der Gewinn im Fokus steht.

Ein weiteres Thema, dass von den Teilnehmern diskutiert wurde, waren Büchereien. Hier besteht aktuell die Gefahr, dass das Personal sich ausschließlich auf Ehrenamtliche reduziert. Hier ist die Politik gefragt, die mit einer zukünftigen Erhöhung der Förderung den Erhalt der Büchereien vor Ort sicherstellen muss. „Diesem Thema möchte ich mich annehmen und im kommenden Landtag einbringen. Büchereien als Ort der Begegnung dürfen nicht vernachlässigt werden“, so Glauber abschließend.

Kreistagsfraktion der Freien Wähler besucht das Dientzenhofer-Gymnasium (DG) in Bamberg

Das DG muss seinen Charakter als „Sport-Gymnasium im Grünen“ behalten!

Bamberg - Nachdem das Gutachten zur Standortverlagerung, sprich zu einem „Landkreisgymnasium“, negativ beschieden wurde, haben sich die Kreistagsfraktion unter Leitung ihres Fraktionsvorsitzenden Bruno Kellner zu einem Besuch im DG angemeldet. Unterstützt wurden sie dabei von der FW-Landtagskandidatin Verena Scheer und dem FW-Bezirkstagskandidaten Stefan Kabitz. „Das Ergebnis des Gutachtens kam „Gott sei Dank“ noch rechtzeitig zur Anmeldung im Mai“, so Frau StD’in Susanne Lohneiß, stellvertretende Schulleiterin. Und es war ein eindeutiges Ergebnis: In keiner Gemeinde im Landkreis reiche die Schülerzahlen aus, um ein eigenes Gymnasium zu errichten. DAS DG BLEIBT IN BAMBERG!!!. So steht es in großen Lettern auf der Startseite des DGs zu lesen.

Gemeinsam mit Frau StD’in Susanne Lohneiß und Herrn StD Steffen Wenker wurden die Wünsche und Pläne der Schulleitung und des Lehrerkollegiums besprochen. Der wichtigste Punkt der Lehrkräfte ist es, dass das DG Bamberg ein Gymnasium mit vielen Grünflächen und Freiflächen sowie Freiluftklassenzimmer für die Schülerinnen und Schüler bleibt. Ob dabei Teile abgerissen werden, der Bestand saniert wird, oder Neubauten dazu kommen, steht nicht im Vordergrund. Eins ist klar – der Charakter des Gymnasiums, neben Ausbildungs- und Inklusionsschule auch Sport- und Umweltschule zu sein, muss erhalten bleiben.

Thilo Wagner (FW-Bürgermeister Stegaurach) brachte es auf den Punkt: „Das DG muss als „Landkreisgymnasium“ in der Stadt stehen“. Aufgrund dieser Aussage ergab sich die Frage, wer denn federführend die Neugestaltung des DGs übernehmen sollte? Auch hier waren sich die Kreisräte einig: „Das DG muss vom landkreiseigenen Bauamt in der Bauphase betreut werden!“ Hauptargument ist die Tatsache, dass die große Mehrheit der Schüler aus dem Landkreis stammen und der Landkreis ca. 2/3 der Kosten zu stemmen hat.

Frau StD’in Susanne Lohneiß sowie Herr StD Steffen Wenker waren äußerst erfreut darüber, dass die FW Kreistagsfraktion viele praktische Vorschläge für das weitere Vorgehen gemacht hat. Beide vertreten die Meinung, dass schnell gehandelt werden muss, da die Rückkehr zum G9 – (Volksbegehren G8/G9 initiiert durch die Freien Wähler) einen zusätzlichen Bedarf an Klassenzimmer und Fachräumen nach sich zieht.

Die Wahl des richtigen Architekten ist die erste und wichtigste Aufgabe um den Startschuss zu geben. Hier muss der Zweckverband Gymnasien schnellstens eine Entscheidung herbeiführen.

Parallel dazu wird das Kollegium des DGs verschiedene Besichtigungen von sanierten Gymnasien durchführen, um die Maßnahme mit vielen Ideen und Vorschlägen zu begleiten. Die schulischen Belange müssen jedoch immer Vorrang haben.

Bei der anschließenden Besichtigung wurden die komplett neu sanierten Chemiesäle präsentiert sowie die neue Ausstattungen der Räume mit Beamern, Dokumentenkameras, Whiteboards um das interaktive Klassenzimmer zu komplettieren. Der Fraktionsvorsitzende Bruno Kellner sagte zu, den Kontakt zur Schulleitung zu Pflegen und Neuigkeiten weiterzuleiten.

Ein gemeinsames Foto am Eingang des Gymnasiums rundete den informativen Abend mit regem Austausch ab.