Im Rahmen ihres Online-Formats „Blickpunkt B@yern“ hat die FREIE WÄHLER Landtagsfraktion am Freitag einen digitalen Parlamentarischen Abend veranstaltet. Thema: „Hass im Netz: Wie Hate Speech und Fake News unsere Zivilgesellschaft bedrohen“.

Dr. Fabian Mehring, Parlamentarischer Geschäftsführer, begrüßte zu dem Event Indra Baier-Müller, Landrätin des Landkreises Oberallgäu, sowie Josephine Ballon, Head of Legal bei HateAid. Die Gesprächsleitung hatte Moderator und Journalist Philipp Bächstädt. 

Mehring: Hetze im Internet gräbt an den Grundpfeilern unserer Demokratie!

Nachfolgend die zentralen Statements der Diskutanten.
Dr. Fabian Mehring:
„Während der Corona-Pandemie hat sich ein Gutteil der öffentlichen Meinungsbildung in den digitalen Raum verlagert. Anders als am Stammtisch oder auf dem Sportplatz wird dort ohne ein soziales Korrektiv argumentiert. Zeitgleich streuen politische Rattenfänger ihr Gift aus, indem sie gezielt gegen andere Menschen hetzen und konzertierte Desinformation betreiben. Von solchen verbalen Entgleisungen waren zuletzt vor allem auch Personen betroffen, die in besonderem Maße in der Öffentlichkeit stehen und Verantwortung für unser Land und seine Menschen tragen. Die Folge: Schon ein Fünftel der Bürgermeister in unserem Land hat aus Sorge um die eigene Sicherheit oder die der Familie über einen Rückzug aus der Politik nachgedacht. Auch wenn wir die Lauten nicht mit den Vielen verwechseln dürfen, ist dies eine alarmierende Diagnose für unsere Demokratie und ihre Diskussionskultur. Schließlich enden Rechtsstaat und Meinungsfreiheit nicht vor der Tastatur. Deshalb können wir es nicht akzeptieren, wenn im Internet an den Grundpfeilern unseres politischen Systems gegraben wird.

Stattdessen bedarf es verlässlicher Mechanismen, welche die Einhaltung unserer Regeln auch auf neuen Kommunikationswegen umfänglich sicherstellen. Schließlich darf es keinen Demokraten kalt lassen, wenn gewählte Mandatsträger, die von einer Mehrheit mit politischer Verantwortung betraut wurden, die Niederlegung ihres Amtes auch nur in Betracht ziehen, um feigen Attacken aus dem Internet zu entkommen. Betroffene Kolleginnen und Kollegen verdienen daher Anlaufstellen und jede denkbare Form von aktiver Unterstützung – dafür machen wir FREIE WÄHLER im Bayerischen Landtag uns stark! Darüber hinaus kann jeder Einzelne einen couragierten Beitrag leisten, indem wir digitale Feindseligkeiten und Fake News im Internet nicht länger als Kavaliersdelikte auf sich beruhen lassen, sondern ihnen ebenso entschlossen begegnen wie vergleichbaren Entgleisungen im ,echten Leben‘.“
 

Indra Baier-Müller:
„Unsere Demokratie lebt vom lebendigen Austausch und der Meinungsfreiheit – gerade auch im Netz. Kritik ist hier ein wichtiger Baustein, doch Hass und Hetze müssen wir gemeinschaftlich begegnen. Die Feindseligkeit gegenüber Amtsträgerinnen und Amtsträgern sowie ehrenamtlich Engagierten hat im virtuellen Raum spürbar zugenommen. Unsere Aufgabe ist es daher, Betroffene bestmöglich zu schützen sowie zentrale Melde- und Anlaufstellen zu schaffen. Gleichzeitig muss der Rechtsstaat in die Lage versetzt werden, strafrechtlich relevante Hate Speech konsequent zu verfolgen und zu ahnden. Denn der Kampf für eine Kultur des Respekts ist der beste Schutz unserer Demokratie!“
 

Josephine Ballon:
„Das Internet ist ein essenzieller Bestandteil unseres öffentlichen Diskurses geworden. Gleichzeitig sind Hass und Hetze allgegenwärtig. Man könnte meinen, dass legal und illegal im Netz kaum mehr auseinanderzuhalten sind. Die Folge: Mehr und mehr Menschen ziehen sich aus Angst davor, selbst zur Zielscheibe zu werden, zurück. Sie äußern sich kaum noch öffentlich, weil das Internet für sie kein sicherer Ort mehr ist. Häufig trifft es kommunalpolitisch Engagierte, die allzu oft mit den fürchterlichen Auswirkungen alleine gelassen werden. Hass im Netz entgegenzutreten heißt daher auch, die Meinungsfreiheit und unsere Demokratie zu verteidigen.“

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