Aktuelles
12.01.2022
Pressemitteilung: Selbstverwaltungsrecht der Kommunen ist hohes Gut - keine Einmischung von außen!
Kreistagsfraktion FREIE WÄHLER-ÜWG Bamberg Land kritisiert Einmischung von außen
Im Rahmen der ersten Fraktionssitzung der Kreistagsfraktion FREIE WÄHLER-ÜWG Bamberg Land wurde das Thema "Ansiedlung von Franken-Gut" im Markt Hirschaid diskutiert.
Fragestellung war, ob die Fraktion hierzu Position nehmen muss - ähnlich wie es eine Fraktion aus dem Kreistag bereits getan hat. Gemeinsamer Konsens innerhalb der Fraktion: Die kommunale Planungshoheit gilt es zu achten!
Diskussion und Berichterstattung rund um die Ansiedlung einer Fleisch- und Wurstfabrik in Hirschaid
Die aktuellen Diskussionen und Berichterstattung rund um die Ansiedlung einer Fleisch- und Wurstfabrik im Markt Hirschaid hat die Kreistagsfraktion FREIE WÄHLER-ÜWG im Rahmen der letzten Fraktionssitzung ausführlich diskutiert. Der Fraktionsvorsitzende Georg Kestler legt zu Beginn der Sitzung den Schwerpunkt auf die Grundrechte: "Das Recht auf Meinungsfreiheit oder das Recht zu Demonstrieren sind verfassungsrechtlich ein hohes Gut", so Kestler. Die Kreistagsfraktion schließt sich dieser Meinung uneingeschränkt an. Die Vielfalt, der Dialog mit Bürgerinitiativen und Bürgerentscheide sind Ausdruck von Bürgernähe und demokratischen Rechtsstaatsverständnis.
Je nach politischer Ebene gibt es Gremien, die für ihre jeweilige Zuständigkeiten einen Diskurs führen und mehrheitliche Entscheidungen treffen
Im Fall von Gemeinden ist es die Planungshoheit zu Gewerbeansiedlungen, Baugebieten, Freiflächen Photovoltaikanlagen oder anderen Projekten - immer unter der Maßgabe, einer rechtlich verbindlichen Bauleitplanung. Der erste Bürgermeister Stegaurachs und Kreisrat Thilo Wagner stellte fest: „Dass die Öffentlichkeit mehrfach beteiligt wird und die Fachbehörden zu verschiedenen Rechtsgebieten, wie z.B. Naturschutz, Emissionsschutz, Wasserrecht, Verkehrsrecht, gutachterlich Stellung nehmen. Eine Einmischung von außenstehenden Dritten -wie es aktuell in Hirschaid passiert- ist nach unserem Empfinden für jegliche Gemeindeentwicklungen sogar schädlich“.
Entwicklungspotentiale in den Kommunen dürfen nicht eingeschränkt werden
Es darf nicht sein, dass Entwicklungspotentiale in den Kommunen durch Kreistagsfraktionen bereits im Keim erstickt werden – so die breite Meinung innerhalb der FW-ÜWG. Beispiele hierfür sind die gescheiterten Pläne der Gemeinden Stadelhofen, Walsdorf oder jetzt die aktuellen Ereignisse im Markt Hirschaid.
Die Kommunen entscheiden über die Entwicklung vor Ort
Die Kommunen mit ihrer Bürgerschaft und ihren gewählten Mandatsträgern entscheiden autonom vor Ort über ihre zukünftige Entwicklung ihrer Gemeinde. Der Landkreis Bamberg, mit dem Sachgebiet Wirtschaftsförderung, unterstützt grundsätzlich aufgabenbezogen die Ansiedlung von Gewerbebetrieben. „Ein wirtschaftlich starker Landkreis Bamberg muss im Interesse aller Kreistagsfraktionen sein“ so der stellvertretende Landrat Bruno Kellner. Jedoch mit der Einschränkung, dass die finale Entscheidung im Rahmen der Planungshoheit der Kommunen ausschließlich in den jeweiligen Kommunen stattzufinden hat, so Kellners Meinung und Meinung der Fraktion.
