Grundsteuer C - Hubert Aiwanger: „Wir lehnen Steuererhöhungen jeder Art entschieden ab – das gilt auch für die Grundsteuer C“

DIE FREIEN WÄHLER Bayern setzen sich weiter strikt gegen Steuererhöhungen in Bayern ein. Die Einführung einer neuen Baulandsteuer, der Grundsteuer C, konnten die FREIEN WÄHLER mit der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion in der Bayerischen Staatsregierung verhindern.

Die grundsätzliche Linie der FREIEN WÄHLER Bayern in der aktuellen Bayernkoalition ist es, keine neuen Steuern oder Steuererhöhungen einzuführen. Das gilt auch für die Grundsteuer C, welche zu großen juristischen Auseinandersetzungen zwischen Kommunen und Grundbesitzern führen würde. Für Hubert Aiwanger ist diese Baulandsteuer eine Strafsteuer für unbebaute, baureife Grundstücke. Auch wenn die Grundsteuer C formal für Kommunen nur eine Möglichkeit darstellen würde, würde es durch absehbare Nutzung wohl zu Steuererhöhung für Eigentümer unbebauter Grundstücke kommen.

Hubert Aiwanger, Landesvorsitzender FREIE WÄHLER Bayern und Wirtschaftsminister, stellt klar: „Die von Befürwortern der Grundsteuer C behauptete, Entscheidungsfreiheit der Kommunen‘ ist in Wirklichkeit ein vergifteter Apfel, der wie die früheren Straßenausbaubeiträge nur Streit in die Kommunen hineinträgt. Wir FREIEN WÄHLER haben die Straßenausbaubeiträge abgeschafft und es ist richtig, jetzt auch die Grundsteuer C zu stoppen, die überwiegend von den selben Personen gefordert wird, die auch die Straßenausbaubeiträge beibehalten wollten. Ich bin dagegen, das Eigentum immer stärker zu belasten.“

Weiter sagt Hubert Aiwanger: „Für mich sind mögliche positive Auswirkungen der Grundsteuer C, was die Bebauung von innerstädtischen Grundstücken oder das Flächensparen angeht, äußerst zweifelhaft. Denn damit ein gewünschter Lenkungseffekt eintritt, muss die Belastung durch die Grundsteuer C derart stark ins Gewicht fallen, dass weniger finanzstarke Eigentümer ihre Grundstücke veräußern müssen. Und das würde tatsächlichen Grundstücksspekulanten in die Hände spielen. Bereits in der Vergangenheit hat sich die Grundsteuer C nicht bewährt. Ich erinnere an das Jahr 1961, als diese für zwei Jahre eingeführt wurde. Es gab statt preisgünstigerem Bauland einen unerwünschten Boom von Grundstücksspekulanten. Nach nur eben zwei Jahren wurde Grundsteuer C wieder abgeschafft.
Meiner Ansicht nach sollte die Bebauung von Grundstücken durch investitionsfreundliche Rahmenbedingungen gefördert werden und nicht durch Strafsteuern. Ich bringe hier die Verbesserung und Verlängerung der steuerlichen Förderung des Mietwohnungsneubaus oder die Vereinfachungen im Baurecht ins Spiel. Ich erinnere hier deutlich daran, dass die Grundsteuer C seitens der Wirtschaft abgelehnt wird. Unternehmen müssen für künftige Entwicklungen vorsorgen und Flächen für Betriebserweiterungen und Investitionen vorhalten können.“
Weitsichtige Zukunftsplanung darf nicht durch zusätzliche steuerliche Belastungen ausgebremst werden. Auch der Bayerische Handwerkstag und die IHK für München und Oberbayern lehnen eine Einführung der Grundsteuer C im Freistaat ab. Sie mahnen, dass eine solche Steuer das Steuersystem noch komplizierter machen würde und erhebliche bürokratische und finanzielle Mehrbelastungen hinzukämen.

Florian Streibl, Fraktionsvorsitzender der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion, begründete bereits: „Wir haben die Einführung der Grundsteuer C in Bayern verhindert, weil wir weder für Kommunen noch für Grundstücksbesitzer Vorteile erkennen können. Die Steuer hätte keine Lenkungswirkung, da der Hebesatz gar nicht so weit erhöht werden kann, um Grundstücksspekulanten zu beeindrucken. Beim derzeitigen Wertzuwachs wird schließlich niemand wegen weniger hundert Euro zusätzlicher Grundsteuer sein Grundstück verkaufen. Deshalb würden unseren Städten und Gemeinden im Ergebnis auch nicht mehr Baugrundstücke zur Verfügung stehen. Bayerns Wirtschaft aber bekäme die neue Strafsteuer gerade in der Corona-Krise extrem zu spüren – insbesondere Betriebe, die sich Grundstücke für eine spätere Expansion gesichert haben. Das kann angesichts der aktuellen Lage niemand wollen. Stattdessen machen wir uns für ein einfaches Grundsteuersystem ohne zusätzliche Bürokratie stark – der Finanzminister hat es der Öffentlichkeit heute vorgestellt.“

Die FREIEN WÄHLER weisen auf die augenscheinlich negativen Auswirkungen dieser Steuer hin und stehen weiterhin für die Kommunen ein.